Einige Informationen über die Gruppen „For Palestine“ und „BDS Berlin“…

„For-Palestine“: Israel umgehend zerstören

Nach den Vorstellungen dieser Gruppe soll Israel umgehend abgeschafft und ein ein neuer Staat gegründet werden:

Die Rückkehr der Vertriebenen geht einher mit der Abschaffung der zionistischen Kontrolle, sprich die Abschaffung des Staates Israel … und der Wiedergründung eines Staates vom Jordan bis zum Mittelmeer, in dem Exilpalästinenser_innen und nicht-zionistische Jüd_innen in einer gerechten Gesellschaft leben können.“ (http://for-palestine.org/de/uber-uns-4/)

Besonders krass ist in diesem Kontext natürlich die Aussage, dass in diesem neuen Staat, von dem „For-Palestine“ träumt, ausschließlich Platz für „nicht-zionistische Jüd_innen“ sein soll. Zionistische Jüdinnen und Juden, immerhin die deutliche Mehrheit der heutigen israelischen Bevölkerung, sollen also aus diesem neuen Staat, den sich „For-Palestine“ wünscht, vertrieben werden. Selbstverständlich sind alle arabischen Palästinenser*innen herzlich eingeladen, in dem neuen Staat zu leben – eine Gesinnungsprüfung findet hier nicht statt.

Natürlich verlieren „For-Palestine“ kein einziges Wort darüber, wie denn in dem neu zu schaffenden Staat die Sicherheit von Jüdinnen und Juden gewährleistet werden soll, gerade angesichts des Antisemitsmus nicht nur innerhalb der palästinensischen Gesellschaft, sondern auch in Bezug auf die Gesellschaften der benachbarten Staaten.

Um es auf den Punkt zu bringen: Zionistische Juden und Jüdinnen sind im zukünftigen Staat Palästina-statt-Israel, wie liberal oder sozialistisch sie auch sein mögen, nicht erwünscht. Für „For-Palestine“ ist die jüdische Bevölkerung in Israel-Palästina immer noch das „Fremde“, das wieder vertrieben werden kann. Mit Hamas- oder Al-Kaida-Anhänger*innen in der arabischen palästinensischen Bevölkerung hat hingegen „For-Palestine“ keinerlei Probleme: Immerhin gehören sie, im Unterschied zu den „fremden Juden“, zur angeblichen „autochtonen Bevölkerung“, und sind herzlich eingeladen, sich im zukünftigen Staat Palästina zu engagieren.

Relativierung der Shoah

Ansonsten fällt „For-Palestine“ durch die übliche Gleichsetzung von Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland auf. So schreiben sie unter dem Stichwort „Zionistische Hegemonie in Deutschland“: „Die Lösung der BRD für ihre grausame Geschichte ist bedingungslose Unterstützung der grausamen Gegenwart des Zionismus… Deutschland gibt dem Zionismus eine freie Hand für seine ethnische Säuberung Palästinas.“

Solidarität mit dem Mord an jüdischen Zivilist*innen

In Bezug auf die sogenannte „BDS-Bewegung“ schreibt „Pro-Palestine“: Wir stehen solidarisch mit der Idee von BDS… In den letzten zehn Jahren hat sich BDS immer wieder als eine der effektivsten Druckmittel auf den Zionismus von Außen bewiesen… Während sie nicht der einzige Weg ist, gegen die zionistische Besatzung Widerstand zu leisten, und alle andere Mittel legitim sind und unsere Solidarität haben, es ist ein einfaches und effektives Mittel, den Zionismus zu bekämpfen.

Hier wird klar ausgesprochen, dass auch jenseits der unsäglichen Boykott-Kampagne „BDS“ „alle anderen Mittel legitim sind und unsere Solidarität haben“, wenn es darum geht, Israel zu vernichten. Alle Messer- Bomben- und sonstigen Angriffe gegen Zivilist*innen in Israel sind also, wenn es nach „For-Palestine“ geht, voll und ganz gerechtfertigt. „Alle Formen ihres Widerstandes sind legitim, weil ihr Widerstand an sich legitim ist“, schreiben sie an einer anderen Stelle, und beziehen sich explizit positiv auf Messerangriffe gegen Zivilist*innen (http://for-palestine.org/de/uber-die-natur-von-gewalt-widerstand-und-solidaritat/).

„BDS Berlin“

„BDS“ steht für „Boykott, Desinvestment und Sanktionen gegen Israel“. Es geht hier wohlgemerkt nicht um die ab 1967 besetzten Gebiete, sondern um den Staat und die Gesellschaft Israels als Ganzes. Ziel von „BDS“ ist es, jede Form internationaler Kontakte zu israelischen Gesellschaft zu verhindern. Das geht über den Protest gegen internationale Beziehungen zwischen Universitätseinrichtungen, bei denen israelische Universitäten beteiligt sind, bis hin zu dem Versuch, jeden Auftritt von internationalen Künstler*innen in Israel zu verhindern. (http://bdsberlin.org/2015/08/06/open-letter-to-vieux-farka-toure-dont-entertain-israeli-apartheid // http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/28955/Default.aspx // https://bdsgermany.wordpress.com/2011/01/30/berlin-31-jan-berliner-bds-gruppen-und-kritische-judinnenjuden-und-iraelis-fordern-boykott-der-heinrich-boll-stiftung/ etc.)

Für die sogenannte „BDS“-Bewegung ist der israelische Staat das Böse schlechthin, und verantwortlich für alles Übel wenn nicht auf der Erde, so doch zumindest im Nahen Osten. Wie ein Kritiker dieser Bewegung einmal richtig bemerkte, ist Israel für diese Bewegung „der Jude unter den Staaten“. Es wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Den Aktivist*innen käme es nicht in den Sinn, etwa den vollkommenen Boykott der BRD (die immerhin für die tausenden Toten jedes Jahr an den europäischen Außengrenzen hauptverantwortlich ist), von Saudiarabien (wo Homosexualität immer noch mit der Todesstrafe bedroht wird) oder der Türkei (über deren Vorgehen gegen Linke und Kurd*innen muss hier wohl nichts geschrieben werden) zu fordern.

Die BDS-Bewegung dämonisiert Israel und schreibt die Geschichte neu. Es gab niemals Konflikte zwischen Jüd*innen und arabischen Palästinenser*innen, die auch in bewaffnete Auseinandersetzungen mündeten. Es gab keinen Teilungsbeschluss der UN, der von den arabischen Staaten nicht akzeptiert wurde, und einen darauffolgenden Bürgerkrieg. Es gab nicht die Vertreibung von hunderttausenden Juden und Jüdinnen aus verschiedenen arabischen Staaten. Es gab nicht die diversen Angriffe nicht nur gegen Israel, sondern auch direkt auf die israelische Zivilbevölkerung. Für „BDS“ gibt es nur eines: Einen kolonialistischen, rassistischen Zionismus, der eine heile arabische Welt absichtsvoll zerstört und unterdrückt hat und bis heute unterdrückt.

Antisemitische Ausfälle bei Kundgebung von „BDS Berlin“ und „For-Palestine“

Erst vor einigen Wochen veranstaltete die Gruppe BDS-Berlin zusammen mit der Gruppe „For-Palestine“ eine Kundgebung vor dem Kino „Movimiento“ in Berlin-Kreuzberg. Durch Teilnehmer*innen dieser Kundgebung kam es zu wütenden antisemitischen Beschimpfungen, nach anderen Presseberichtungen auch zum Zeigen des Nazi-Grusses (http://www.neues-deutschland.de/artikel/1005370.register-fuer-antisemitismus.html, http://www.morgenpost.de/berlin/article207133349/Hitlergruss-und-antisemitische-Parolen-bei-Demo-in-Kreuzberg.html).